Skandal erfordert Personelle Konsequenzen in der Führung der JVA Heilbronn

Die Skandale an der JVA Heilbronn müssen zu Aufklärung, konsequenter Bestrafung und Neuorganisation der Abläufe und zu Konsequenzen bei der Anstaltsleitung führen: Schutz der unbescholtenen Bediensteten muss gewährleistet sein ...

„Die bekannt gewordenen mutmaßlichen Verfehlungen und strafbaren Handlungen durch Mitarbeiter an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn durch Drogendelikte, Schmuggel, Bestechlichkeit und  die Verbreitung von Hakenkreuzen und Hitlerportraits müssen nicht nur vollständig aufgeklärt und geahndet werden. Es muss auch personelle Konsequenzen in Hinblick auf die Leitung der Anstalt haben“, fordert der CDU Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta: „Gerade im Hinblick auf den Schutz der  unbescholtenen Beschäftigten und Beamten der Justizvollzugsanstalt haben wir eine Fürsorgepflicht. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört. Wenn sich über Jahre in Teilen der Belegschaft eine Subkultur entwickelt hat, wird dies natürlich auch mit der Personalführung und der Aufsicht durch die Anstaltsleitung in Verbindung gebracht. Daher ist ein Neuanfang notwendig, um neues Vertrauen aufzubauen. Dazu gehört das Überprüfen der internen Abläufe und der Personalführung, aber auch ein Wechsel mit unbelastetem Personal in der Leitung der Anstalt“, fordert Lasotta.
 

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