Volle Transparenz und Aufklärung - Sicherheitsbeauftragte stärken - Personal muss weiter aufgestockt werden

Heilbronn erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises und Neckarsulm und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL am heutigen Donnerstag (2.8.2018) in Heilbronn:

Zu den bekannt gewordenen schwerwiegenden Vorkommnissen in der JVA „Die Vorwürfe gegen sieben Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Heilbronn, sie hätten gegen Bezahlung unerlaubt Gegenstände wie Drogen, Handys oder Alkohol für Gefangene geschmuggelt, sind umfassend aufzuklären. Etwaiges Fehlverhalten von Beamten muss sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich konsequent verfolgt werden. Zukünftig sollten die Anstaltsleitungen zur Bekämpfung des Schmuggels noch enger mit den Sicherheitsbeauftragten ihrer Anstalten und den sog. Strukturbeobachtern, die sich im Gefängnis bildende Subkulturen untersuchen, zusammenarbeiten, um Hinweisen auf Schmuggel intensiver nachgehen zu können. Zu überlegen ist auch, Mitarbeiter regelmäßig beim Ein- und Auslass zu kontrollieren. Zudem sollten die Mitarbeiter verstärkt Fortbildungen zum Umgang mit Gefangenen absolvieren, um resistenter gegenüber Korrumpierungsversuchen von Gefangenen zu sein. Ganz klar ist aber auch, dass die weit überwiegende Zahl der Mitarbeiter im Justizvollzug jeden Tag eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet gerade zusammen mit dem Justizministerium daran, die Rahmenbedingungen für die redlichen Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes weiter zu verbessern. Dazu gehört auch die Aufstockung des Personals im Vollzugs- und Werksdienst mit zusätzlichen neuen Stellen, mit der seit 2016 durch die neue Regierungskoalition konsequent begonnen wurde. Auch im kommenden Doppelhaushalt werden dafür weitere Stellen ausgewiesen werden müssen, um zu verhindern, dass unsere Beschäftigten in eine Überlastungssituation kommen.“
 

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