Berliner Erklärung anlässlich der Rechtspolitischen Sprechertagung verabschiedet

Der Rechtsstaat am Scheidepunkt, Herausforderung meistern Es mehren sich Berichte namhafter Juristen über die Überlastung des Deutschen Justizwesens, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung. Wenn die Durchsetzung bestehender Ansprüche an der Verfahrensdauer zu scheitern droht oder durch eine mangelnde, der fortschreitenden Technisierung unangepasste Ausstattung unnötig erschwert wird, könnte das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat empfindlich gestört werden. Ansehen stärken, für eine funktionierende Justiz Wir setzen uns für eine effektive, für alle Beteiligten anwenderfreundliche Digitalisierung des Zivil- und langfristig des Strafprozesses und der damit einhergehenden verbesserten Ausstattung der Gerichte ein. Wir befürworten die Bestrebungen des Bundesrates, durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Möglichkeit zu schaffen, auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten zu verhandeln. Wir sprechen uns für gemeinsame Anstrengungen aus, die beschleunigte Durchführung von Abschiebungen von verurteilten und ausreisepflichtigen Straftätern oder von inhaftieren Ausreisepflichtigen zu prüfen. Die Überlastung der Justiz darf kein Argument für den Wegfall der Strafbarkeit etwa der Erschleichung von Leistungen („Schwarzfahren“) und des Besitzes und Konsum bestimmter Betäubungsmittel sein. Terrorgefahr – den Rechtsstaat stärken Wir werden den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof und die Generalsstaatsanwaltschaften der Länder nach Bedarf personell aufstocken. Es kann nicht toleriert werden, dass potentielle Straftäter oder Gefährder mangels geeigneter Austausch- und Zugriffsmöglichkeiten auf relevante Daten nicht mit den vorhandenen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden, untertauchen oder unter Aliasidentitäten ungehindert ihre Pläne umsetzen können oder ungestraft bleiben. Wir begrüßen eine Intensivierung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit wie auch der Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene bei der Bekämpfung jeglicher Formen der Kriminalität, wozu insbesondere auch die Schaffung einer leistungsstarken IT-Struktur zählt. Clanstrukturen arabischer oder anderer Großfamilien müssen aufgebrochen werden. Wir sprechen uns dafür aus, dazu die Regelungen zur Vermögensabschöpfung im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung sowie die des Geldwäschegesetzes zu prüfen, um weitere Sachverhalte und so die Möglichkeiten weiter einschränken zu können, illegal erworbenes Geld in legale Vermögenswerte umzuwandeln. Klare Kante zeigen gegen Antisemitismus Wir sprechen uns klar gegen jede Form des Antisemitismus aus und fordern von allen in Deutschland lebenden Menschen, jüdisches Leben in Deutschland als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft zu akzeptieren und zu respektieren. Wir wollen Antisemitismusbeauftragte in den Ländern, sowie die Verstärkung der politischen Bildungsarbeit, um neben dem Antisemitismus auch den Kampf gegen jegliche weitere Formen des Extremismus intensivieren zu können. Radikalisierung und Straftaten im Vollzug bekämpfen Jegliche Form des Extremismus, insbesondere aber die des islamistischen Extremismus, sehen wir als eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Wir treten für eine Umsetzung des Trennungsgebotes verschiedener konfliktträchtiger Personengruppen ein, um die Radikalisierung untereinander oder das Übergreifen auf andere Personengruppen in Haftanstalten zu verhindern. Wir wollen die mobile Kommunikation in den Haftanstalten als mögliche Erkenntnisquelle von Radikalisierung, aber auch zur Vermeidung von Kontakten in das kriminelle Milieu und der möglichen Beeinflussung von Zeugen verhindern. Die elektronischen Aufenthaltsüberwachung als ein mögliches Instrument der Haftvermeidung ist zu prüfen, um in geeigneten Fällen Kosten und Haftraumkapazitäten zu sparen. Mehr Personal auch im Kampf gegen Drogen Ein Austausch der Länder soll bekannte Vertriebswege verbotener Substanzen in die und innerhalb der Vollzugsanstalten aufzeigen, vorhandene Schwachstellen zu beseitigen und künftige zu vermeiden. Wir wollen den Personalmangel effektiv und im Rahmen des Möglichen zu bekämpfen. Dazu ist die Arbeit im Justizvollzugsdienst zum einen attraktiver zu gestalten z.B. mit verbesserten Stellenplänen, Stellenhebungen und die Arbeitsbedingungen. Sprach- und Schulunterricht fördern Wir wollen Gefangenen, die nicht abgeschoben werden, das Erlernen der deutschen Sprache ermöglichen und mit umfassenden Bildungsprogrammen deren Verständigungsmöglichkeiten verbessern. Wir sprechen uns dafür aus, Konzepte der Resozialisierung, der Beschäftigung und solcher zum Erwerb eines Schul- und/oder Berufsabschlusses zu prüfen, um die gesellschaftliche Integration soweit wie möglich zu fördern, aber auch zu fordern.

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