Der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm Dr. Bernhard Lasotta fordert eine Überprüfung des Schulgesetzes zum gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren der Schulentwicklung. „In der Praxis zeigt sich, dass vorgeschriebene Beteiligungsverfahren ohne Wirkung bleiben“, so Dr. Lasotta.

Der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm Dr. Bernhard Lasotta fordert eine Überprüfung des Schulgesetzes zum gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren der Schulentwicklung. „In der Praxis zeigt sich, dass vorgeschriebene Beteiligungsverfahren ohne Wirkung bleiben“, so Dr. Lasotta. Im konkreten Fall geht es um die Genehmigung des zweijährigen Berufskollegs zum Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) an der Peter-Bruckmann-Schule ab dem kommenden Schuljahr. Die Ausbildung werde bereits seit vielen Jahren von einem privaten Träger, der Bernd-Blindow-Schule, angeboten – ab dem kommenden Schuljahr auch kostenfrei. Beide gleichwertigen Angebote werden – in unmittelbarer räumlichen Nähe zueinander gelegen – miteinander konkurrieren. Die zuständigen Behörden mussten aus rechtlicher Sicht das neue Berufskolleg genehmigen, obwohl hierdurch Parallelstrukturen entstehen.

 Auch werde weit über den Bedarf hinaus ausgebildet. Das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren der verschiedenen Bildungsträger hätte dies auch erkennen lassen können. Es habe jedoch keinerlei rechtlich Konsequenz auf das Genehmigungsverfahren „Es wird Zeit, dass wir über eine Änderung des Verfahrens der regionalen Schulentwicklung nachdenken, wenn das vorgeschriebene Anhörungsverfahren gar keinen Einfluss auf die Entscheidung der Genehmigung hat“, so Dr. Lasotta: „Wir können uns das Verfahren sparen, wenn aus rechtlichen Gründen eine Genehmigung der öffentlichen Schule stehen muss. Dann lassen wir das Verfahren doch einfach, dadurch werden zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen gespart.“  Eigentlich sollte ein frühzeitig angesetzte Dialog zu einer besseren Gesprächs- und Kommunikationskultur beitragen. Hier sei jedoch das Gegenteil der Fall. Die im Rahmen der regionalen Schulentwicklung betroffenen Bildungsträger werden zwar angehört, ihre Belange fanden im anschließenden Verfahren keine Berücksichtigung. Dies sei umso ärgerlicher vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren nicht mit steigenden Schülerzahlen in diesem Ausbildungszweig zu rechnen sei. Lasotta betont weiter, dass in der Region Heilbronn kein über den zur Zeit ausgebildeten Bedarf von pharmazeutisch-technischen Assistenten bekannt sei. Die bisherigen Absolventen würden in ausreichendem Maße den Bedarf des Arbeitsmarktes abdecken. „Für die unmittelbare Region besteht sogar ein Überangebot an fertigen Absolventen. Die Genehmigung des Berufskollegs führt somit lediglich zu einer Verschiebung der Schülerinnen und Schüler und erzielt keinen Mehrwert für den Schulstandort Heilbronn. So sieht keine umfassende Bedarfsanalyse aus“, unterstreicht Dr. Lasotta abschließend.

 

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