CDU Bad Wimpfen diskutiert mit Fachleuten zum Thema "Innere Sicherheit"

vlnr.: Bernhard Mai, Gerhard Regele, Bürgermeister Claus Brechter, Dr. Bernhard Lasotta MdL, Rudi Holzmann
vlnr.: Bernhard Mai, Gerhard Regele, Bürgermeister Claus Brechter, Dr. Bernhard Lasotta MdL, Rudi Holzmann
Lasotta MdL: „Forderungskatalog der CDU-Fraktion zeigt konkrete Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche auf“

Auf Einladung der CDU Bad Wimpfen diskutierten der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta, der Vorsitzende des AK Polizei in der CDU Baden-Württemberg, Gerhard Regle sowie der Leiter des Polizeireviers Neckarsulm, Bernhard Mai zum Thema “Innere Sicherheit“.
In seiner Begrüßung erläuterte der Vorsitzende der Bad Wimpfener CDU, Rudi Holzmann, dass die steigenden Einbruchszahlen und die große Verunsicherung sowie psychische Belastung von Einbruchsopfern Anlass für die Veranstaltung war. „Kein Tag vergeht, an dem man nicht von weiteren Einbrüchen in der Presse liest“, so Holzmann.
„Die Innere Sicherheit ist ein Kernbereich des Regierungshandelns, aber die Landesregierung hat auf diesem zentralen Politikfeld eine Schwachstelle: Die weiterhin stark steigenden Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg beunruhigen die Bevölkerung, die im Jahr 2013 um 32 % und 2014 abermals um fast 20 % gestiegen sind.  Der Innenminister reagiert halbherzig mit punktuellen Aktionen, und die Polizei ist durch die grün-rote Polizeireform teilweise immer noch gelähmt. Das belegt in erster Linie auch die niedrige Aufklärungsquote. Steigende Einbruchszahlen berühren aber direkt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sie erwarten zu Recht von der Politik entschiedenes Handeln. Mit dem  Forderungskatalog der CDU-Landtagsfraktion zeigen wir konkrete Maßnahmen auf“, sagt Dr. Bernhard Lasotta am 21. Oktober in Bad Wimpfen. Lasotta weiter: „Den Stellenabbau bei der Polizei stoppen, Schwerpunktaktionen gegen Einbruchsbanden, der Einsatz moderner Ermittlungssoftware und der Erhalt des Polizeifreiwilligendienstes sind nur einige Schwerpunkte aus den Maßnahmenpaket.“
„Baden-Württemberg ist ein sicheres Bundesland ohne Wenn und Aber“, begann Gerhard Regele seinen Beitrag. Jedoch erläuterte auch er, dass ein besonderer Schwerpunkt bei Einbruchsdelikten liege. Hier kämen die Tätergruppierungen derzeit  schwerpunktmäßig aus dem osteuropäischen Raum. Es werde hauptsächlich in straff organisierten Banden agiert, so dass von organisierter Kriminalität gesprochen werden könne. Die grün-rote Landesregierung habe ein Offensivkonzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität vorgelegt, das 226 zusätzliche Stellen vorsieht.  „Wenn Grün-Rot den Anträgen der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen gefolgt wäre, hätten es sogar rund 420 Stellen sein können. Es fehlen konkrete und erfolgversprechende Maßnahmen. Die Landesregierung scheint jedenfalls keine wirkungsvollen Lösungen zu haben“, betont Regele.
Sehr anschaulich untermauerte Bernhard Mai mittels der konkreten Zahlen im Bereich des Polizeireviers Neckarsulm die Situation vor Ort in Bad Wimpfen. Er appellierte jedoch auch an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Sicherheit zu Hause. „Ein geklapptes Fenster ist geradezu eine Einladung und erleichtert potentiellen Tätern die Möglichkeit eines Einbruchs“, so Mai. Er ermunterte die Zuhörerinnen und Zuhörer, das Angebot der polizeilichen Beratungsstellen vor Ort in Anspruch zu nehmen, um gegebenenfalls Häuser und Wohnungen zur Eigensicherung nachrüsten zu lassen.
„Durch die Initiierung runder Tische vor Ort und die Wiederbelebung der kommunalen Kriminalprävention, besonders der Aktion „Wachsamer Nachbar“, könnten schließlich auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot geholt werden. Eine aktive Bürgergesellschaft ist ein sehr guter Schutz gegen die Einbruchskriminalität. Es bleibt jedoch zentrale Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen, aber die Landesregierung tut einfach zu wenig. Wir zeigen mit unserem konkreten Maßnahmenpaket eine Möglichkeit auf, wie sicher wohnen in Baden-Württemberg wieder Gültigkeit bekommt“, schloss Dr. Lasotta die Beiträge.

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