"Die Grünen müssen die Interessen des Landes vor die der Partei stellen"

„Die `Gemeinsame Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik´ geht an den Notwendigkeiten für unser Land vorbei“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta, am Mittwoch (19. August).

„Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen lassen die Lage weiter eskalieren. Anstatt sinnvolle gesetzliche Änderungen in der Bundesgesetzgebung im Bundesrat mitzutragen, schieben sie wieder nur die Verantwortung ab und fordern mehr Geld vom Bund. Damit werden sie ihrer Verantwortung für unser Land nicht gerecht. Die Grünen müssen endlich die Interessen unseres Landes vor die ihrer Parteibasis stellen“, fordert Lasotta.
„Notwendig sind die Einstufung aller Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, eine konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Balkanflüchtlinge, die Streichung des Taschengeldes um Anreizwirkungen zu vermeiden, eine Beschleunigung der Verfahren, damit eine konsequente Zurückführung noch aus den Erstaufnahmestellen erfolgen kann. Das Land muss sich zudem stärker organisatorisch umstellen: Mehr Verwaltungsrichterstellen, am besten direkt in den Erstaufnahmestellen, mehr Personal bei den Ausländerbehörden, eine Beschleunigung der Verfahren durch zusätzliches Landespersonal, das an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgestellt wird und konsequente Zurückführungen der Balkanflüchtlinge noch aus der Erstaufnahme heraus.
Wenn Ministerpräsident Kretschmann mit 100.000 Flüchtlingen für dieses Jahr in Baden-Württemberg rechnet, sprengt dies sämtliche Kapazitäten. Wenn er jetzt nicht umsteuert und die notwendigen gesetzlichen Änderungen im Bund mitträgt und im Land endlich handelt, wird die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für wirklich Verfolgte kippen. Das Land würde neue finanzielle Spielräume erhalten, wenn ein geändertes Asylrecht zu einer Reduzierung der Balkanflüchtlinge führt. Allein für die Erstattung an die Kommunen müsste das Land bei 100.000 Flüchtlingen und einer Pauschale von 13.000 Euro 1,3 Milliarden Euro aufwenden. Die ebenfalls erneut in die Diskussion gebrachten generalisierten Rückkehrhilfen lehnen wir ebenso ab. Diese bilden häufig einen Anreiz, überhaupt zu kommen.

Es ist an der Zeit, die finanziellen Standards endlich zu kürzen. Diese bilden für die Ar-mutsbewegung aus dem Balkan einen immensen Anreiz, zu uns zu kommen. Wenn es unser Staat nicht schafft, dies sauber im Sinne für die wirklich Verfolgten zu regeln, die wir in unser Land integrieren wollen, führt dies zu einer immensen Verschiebung von Sozialleistungen, die niemandem mehr erklärbar ist." Der Ministerpräsident muss jetzt handeln, damit beim Flüchtlingsgipfel am 9. September die Weichen richtig gestellt werden“ erklärte Lasotta.

 

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