Gefängnisse in Baden-Württemberg

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL zur Überbelegung der Gefängnisse in Baden-Württemberg:

„Der Trend ansteigender Gefangenenzahlen bricht nicht ab. Das Land muss daher weiter Haftkapazitäten aufbauen. Die Planungen für die neue JVA Rottweil sollten weiterhin mit Hochdruck vorangetrieben werden. Zudem bekennt sich die CDU-Landtagsfraktion zum Weiterbetrieb von Bau I der JVA Stuttgart-Stammheim auch nach Inbetriebnahme der neuen Haftgebäude. Wir lehnen jedoch Vorschläge ab, Strafgefangene aus überfüllten Gefängnissen in andere Bundesländer mit freien Kapazitäten, etwa nach Hessen, zu verlegen. Dies widerspricht dem Resozialisierungsgedanken, wonach Gefangene wohnortnah einsitzen sollen. Es verursacht einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für den Justizvollzug. Kostenlos wird die Hilfe benachbarter Bundesländer auch nicht zu haben sein.“

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